Is Code Law? Eine rechtliche Einordnung von Blockchain und Smart Contracts durch Dr. Markus Kaulartz

Der ehemalige Grateful Dead Songwriter und Co-Gründer der Electronic Frontier Foundation EFF John Perry Barlow verkündete 1996 auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos die Unabhängigkeit des Cyberspace. Getreu seinem 15. sogenannten Prinzip des erwachsenen Verhaltens „Avoid the pursuit of happiness. Seek to define your mission and pursue that“ sieht er im Cyberspace eine Zone, in der herkömmliche Rechtsprechung nicht gilt.  Inwiefern lässt sich diese Sichtweise auf Verträge anwenden, die in Smart Contracts über die Blockchain geschlossen werden? 

Rechtsanwalt Dr. Markus Kaulartz hat eine besondere Beziehung zum Thema Code: er begann seine Karriere as Software Ingenieur und kann somit nicht nur die rechtlichen sondern auch technologischen Aspekte des Themas gut beurteilen.  Nach dem Einstieg über John Perry Barlow geht Markus in seinem Vortrag über zu Lawrence Lessig, dem Rechtsprofessor der Harvard Law Schon, der aufgrund seiner Präsidentschaftskandidatur einem breiteren Kreis der Öffentlichkeit bekannt wurde: „Cyberspace, left to itself, will not fulfill the promise of freedom. Left to itself, cyberspace will become a perfect tool of control“ sprach Lessig 1998 und deutet damit  – obschon Vertreter einer libertinären Geisteshaltung – an, dass eine Gesellschaft ganz ohne die Einflussnahme einer rechtlichen Ordnung nicht existieren kann.

Und genau darin besteht die Grundaussage von Markus Kaulartz: die Verfassung eines Staates regelt das Gesetz, welches wiederum maßgeblich sowohl für Code als auch das Leben seiner Bürger ist. Zusätzlich können im Code Regeln für das Leben definiert sein – diese jedoch ersetzen nicht das geltende Recht, sondern sind ihm unterworfen. Dieser einfache Zusammenhang, der zumindest in rechtsstaatlichen Gesellschaften Gültigkeit hat, wurde während des Ethereum Munich Meetups von einzelnen Besuchern in Frage gestellt: während juristisch ausgebildete oder von einer rechtlichen Perspektive aus argumentierende Zuhörer die Regulierung von Code durch geltendes Recht als natürlich und logisch empfinden, gibt es durchaus andere Stimmen, die diesen Zusammenhang auf der Basis neuer Technologien wie Blockchain und Smart Contracts zumindest in Frage stellen und neue Wege der rechtlichen Betrachtung von Code einfordern.

Markus Kaulartz stellt diesen Überlegungen vier unmissverständliche Thesen gegenüber:

  1. Architecture of freedom becomes architecture of control.
  2. Architecture of control requires regulation to enforce one’s rights of freedom.
  3. Code must understand law and vice versa.
  4. You cannot escape from law.

Markus nimmt dabei die Positions Lawrence Lessig ein und beschreibt, wie sich eine gesellschaftliche Ordnung, die auf 100-prozentiger Freiheit beruht, immer zu einer Gesellschaftsordnung der Kontrolle entwickelt. Diese Entwicklung erfordert eine Regulierung, um die Rechte des Einzelnen zu schützen und durchsetzbar zu machen. Daher muss Code im Einklang mit dem geltenden Recht formuliert werden. Allerdings sieht Markus auch die Pflicht auf Seiten der Gesetzgeber, sich mit den neuen Möglichkeiten wie Smart Contracts auseinanderzusetzen und entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen. Zuletzt formuliert er unzweideutig, dass – in einem rechtsstaatlichen System – niemand dem Recht entkommen kann. Auf diese ultima ratio haben sich Völker in ihren Verfassungen geeinigt – daher stellt sie auch für Verträge, die in Form automatisch ablaufenden Codes – die Smart Contracts – die zu beachtende Rahmenbedingung dar.

Das Publikum hatte bereits während des Vortrags einige Fragen und bedachte Markus Kaulartz anschliessend mit großem Applaus. Dies zeigt: das Bedürfnis nach Klarheit im Umgang mit der Blockchain und Smart Contracts ist groß. Daher bieten wir basierend auf unseren Meetups gemeinsam mit Dr. Markus Kaulartz und unserem Partner Deloitte entsprechende die folgenden vertiefende „Is Code Law?“ Workshops in München, Stuttgart, Berlin, Hamburg und Frankfurt an.

Workshop 1
Introduction To Blockchain From A Legal Perspective

Workshop 2
Smart Contracts, Legally Revised

Workshop 3
Current Industry Specific Hot Topics And How Blockchain Can Be A Game Changer

Wenn Sie an mehr information zu den Workshops interessiert sind, schreiben Sie mir bitte eine email an michael (at) datarella (dot) com.

Eine Dezentrale Autonome Organisation DAO – Was ist das?

Was ist eine DAO, wie entsteht sie, was unterscheidet sie von herkömmlichen Organisationen und welchen Nutzen schafft sie? In einem ersten Beitrag wolln wir den Begriff der Dezentralen Autonomen Organisation (auch: dezentrale Selbstorganisation) einführen und erläutern.

Die meisten typischen uns bekannten Organisationsformen weisen ähnliche Strukturen auf: sie sind von einer zentralen Einheit, beispielsweise einer oder mehreren Personen oder einem Unternehmen, gegründet worden. Sie werden mit einem Regelsystem ausgestattet, nachdem sie funktionieren (sollen). Struktur und Prozesse bestimmen Zweck, Verhalten umd Wirkung der Organisation. Solange die Umgebung so beschaffen ist und die Umwelt sich so verhält, wie die Leitung es einschätzt, funktioniert die Organisation „nach Plan“. Organisationen dieses Typs funktionieren nach dem Top-Down-Prinzip: die Leitung (Chef, Vorstand, Gremium, etc.) macht Vorgaben und delegiert die Erstellung weiterer Vorgaben an in der Struktur weiter únten befindliche Teilnehmer (Manager, Arbeiter, etc.), die wiederum für die Einhaltung ihrer Vorgaben sorgen (sollen).

Die Kernmerkmale dieser Organisationsform sind Zentralität und Heteronomie, oder Fremdbestimmtheit: nicht der Abteilungsleiter bestimmt und verantwortet letztlich die Geschicke eines Unternehmens, sondern die Geschäftsführung. Im Unterschied zu dieser klassisch-hierarchischen Organisationsform ist die DAO diametral anders strukturiert: sie ist dezentral aufgebaut und funktioniert autonom; d.h. sie steht zwar (beispielsweise über das Intermet) im Austausch. mit anderen – DAOs, Individuen, (klassischen) Organisationen, etc., handelt aber selbständig. Hier eine aktuelle Definition der DAO:

DAO Definition

Eine blockchain-basierte, autonome, dezentral strukturierte nicht-natürliche Organisationseinheit, die ohne jegliche zentrale Weisung selbständig Entscheidungen auf der Basis unveränderlichen Computercodes trifft.

Das der DAO zugrundeliegende Regelset wird durch Mehrheitsentscheidungen der involvierten Teilnehmer aufgestellt und stetig weiterentwickelt. Derzeit werden die originären Regelsets noch von denjenigen Individuen bzw. Organisationen definiert, die DAOs aufsetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Fähigkeit zu einer dezentralen Entscheidungsfindung soweit entwickelt sein, dass die initiale Erstellung von Regularien selbst über dezentrale Entscheidungen läuft.

Da DAOs aus Computercode bestehen, interagieren sie mit der Aussenwelt über Dienstleister, die Entscheidungen transportieren. Eine DAO kann viele unterschiedliche Dienstleister beschäftigen, die verschiedenste Aufgaben erledigen:

Beispielsweise könnte eine imaginäre SonntagsFußballDAO, gegründet von 30 sportbegeisterten Männern in der Nachbarschaft, dafür sorgen, dass ein gemeinsames Fußballspiel automatisch vereinbart wird, sobald mindestens 11 Teilnehmer Sonntags zwischen 15-17 Uhr Zeit haben und vor Ort sind. In diesem Falle müsste ein Dienstleister die Verfügbarkeit der Teilnehmer in ihren Kalendern prüfen und sicherstellen, dass der Fußballplatz frei ist. Eventuell muss die Online-Buchung des Platzes durchgeführt werden. Nachdem mindestens 11 Teilnehmer zugesagt haben, wird allen der Termin in den Kalender geschrieben. Die Kontrolle darüber, dass tatsächlich ein Fußballspiel stattgefunden hat, könnte ebenfalls durch einen Dienstleister geschehen. Hier werden jedoch die Teilnehmer vermutlich genügend Eigeninteresse mitbringen, dies zu bestätigen.

Die jeweiligen Regeln, auf Basis derer die Diensleister agieren, werden smart contracts genannt. Diese mit einer englischsprachigen Beschreibung versehenen Codeschnipsel definieren die Ausführung der Dienstleistung: Zeitpunkt und Dauer, Art und Weise, Lieferergebnis, Zahlungsbedingungen, etc.. Für die Erstellung von smart contracts werden sog. Tokens der jeweiligen DAO benötigt, ein Zahlungsmittel für Interaktionen. Für die an der DAO Beteiligten ist der Einsatz von Tokens typischerweise kostenlos – Teilnehmer ausserhalb des Beteiligtenkreises können sich Tokens mit einer virtuellen Währung wie Ether oder Bitcoin kaufen. Grundsätzlich kann die DAO auch Aussenstehenden die Nutzung vin Tokens kostenlos ermöglichen – die Gebühr für den Erwerb der Tokens ist jedoch gleichzeitig ein Element eines möglichen Geschäftsmodells einer DAO. Im Falle unserer SonntagsFußballDAO ist vermutlich kein Geld im Spiel, da es sich um eine nachbarschaftliche Freizeitangelegenheit handelt. Sogenannte DACs decentralized autonomous corporations, also zu geschäftlichen Zwecken errichtete DAOs, werden sich typischerweise durch den Verkauf von Tokens refinanzieren.

DAOs können grundsätzlich jede denkbare Aufgabe übernehmen bzw Zweck erfüllen. In jedem Fall sind die für herkömmliche Prozesse notwendigen Mittelsmänner (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.) nicht mehr erforderlich – dies spart Zeit und Geld. Auch die Tatsache, dass eine DAO selbständig entscheidet – ohne einen entsprechende Anweisung durch eine zentrale Instanz anfordern zu müssen, gestaltet alle Prozesse maximal effizient: so kann beispielsweise die Haustür in Abwesenheit der Anwohner durch die Reinigungskraft geöffnet werden, während sie für alle anderen Personen verschlossen bleibt. In diesem Fall findet die tatsächliche Entscheidung in der Haustür selbst statt; dies verdeutlicht die Implikation, die DAOs für das Internet of Things IoT haben. Dazu werden wir in den folgenden Beiträgen noch näher eingehen.

Das Konzept der DAO ist neu. Verständlicherweise widerstrebt es insbesondere Geschäftsleuten sich vorzustellen, dass Unternehmen aus autonom entscheidenden, auf Computercode basierenden Organisationen bestehen und nicht zentral gesteuert werden. Die Blockchain-Technologie, der zunehmende Einsatz virtueller Währungen und die Entwicklung zu immer effizienteren Prozessen werden dafür sorgen, dass DAOs schon bald alltäglich sind. Vielleicht wird dann der Begriff DAO selbst keine Rolle mehr spielen und die aktuell auf dem Markt bekannten spezifischen virtuellen Währungen und Plattformen für smart contracts von anderen, neuen, abgelöst worden sein – für uns besteht allerdings kein Zweifel daran, dass DAOs in absehbarer Zeit die dominante Organisationsform darstellen.

Bei Datarella setzen wir uns daher seit geraumer Zeit mit dem Thema auseinander und arbeiten mit unserem Partner Ethereum an unterschiedlichen Lösungen für den Praxiseinsatz – als Software, wie als Hardware. Unser Anspruch dabei ist: eine DAO muss einen ökonomischen Nutzen bringen, idealerweise kurzfristig. Wenn sie das Thema interessiert und Sie sich einen Meinungsaustausch wünschen, sprechen Sie uns an oder besuchen Sie eines unserer Ethereum Munich Meetups!

Derlei Zusammenkünfte können ungeahnte Kreativität freisetzen, wie diese Science Fiction Kurzgeschichte von Dan Finlay, die ich Ihnen als Einstiegslektüre in das Thema DAO empfehle.